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Nicht nur E-Autos sondern auch E-Fahrräder fördern!

Als Heilbronner AfD-Bundestagsabgeordnete fordere ich die Bundesregierung auf, nicht nur E-Autos sondern auch endlich E-Fahrräder zu fördern. Wer beabsichtigt, auf Elektromobilität umzusteigen, kann sich über einen hohen staatlichen Zuschuss beim Kauf eines Elektrofahrzeugs freuen. Für E-Fahrräder gibt es diesen bisher nicht. Die "Innovationsprämie" im Corona-Konjunkturpaket wurde laut Bundeswirtschaftsministerium bis 31.12.2025 verlängert. Die Fördersätze für Elektrofahrzeuge …

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Mehr als 3000 Zuschriften besorgter Bürger haben mich erreicht

Mehr als 3000 Zuschriften besorgter Bürger haben mich im Vorfeld der Abstimmung des Infektionsschutzgesetzes erreicht. Soweit wie möglich hatte ich noch vor der Abstimmung geantwortet. Traurigerweise waren alle Bemühungen erfolglos. Das Grundgesetz wurde gestern von der GroKo und den Grünen (die schon auf Regierungsmacht lauern) beerdigt. Die zahlreichen Dankschreiben vieler Bürger an mich wegen unseres …

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Gespräche mit Abgeordneten der russischen Staatsduma

Gestern hat die Deutsch-Russische Parlamentarier-Gruppe im Bundestag getagt. Wir haben an einer Video-Schaltung in das Parlament der Russischen Föderation (Staatsduma) teilgenommen. Wir suchen den Dialog mit unseren russischen Kollegen. Teilgenommen haben 8 MdB der AfD-Fraktion. Leider haben die Abgeordneten der übrigen Fraktionen nicht teilgenommen. Die Kollegen verweigern stetig einen Dialog mit Russland. Was für eine …

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Migrationspakt 2.0 verhindern!

Heute habe ich der EU-Kommission öffentlich meinen Standpunkt zum geplanten "Europäischen Migrationspakt" mitgeteilt: Die EU sollte endlich davon Abstand nehmen, ständig neue Zuwanderung aus dem afrikanischen und arabischen Raum zu forcieren. Wirtschaftsflüchtlingen muss das Tor in die EU verschlossen bleiben. Zusätzlich zur Geburtenkontrolle in den Herkunftsländern sind Lösungen gefragt, wie alle illegalen Migranten, die bereits …

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Weisser Ring weist Spende von Franziska Gminder zurück!

Die Heilbronner Bundestagsabgeordnete Franziska Gminder spendet regelmäßig ihre Diätenerhöhung an gemeinnützige Organisationen. Die letzte Spende vom Monat August in Höhe von EUR 660,- wies nun die Organisation zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern "Der Weisse Ring" mit der Begründung zurück, sie nähme keine Spenden von Parteien an, die "Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit" verträten. Franziska Gminder MdB sagt …

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Offener Brief an die Heilbronner Stimme: Aus der Luft gegriffene Anschuldigungen weise ich entschieden zurück!

Sehr geehrter Herr Daub, sehr geehrter Herr Seitz-Bay, ich beziehe mich auf den Artikel "Ihre Namen sollen bekannt sein" bzw. "Offene Hilfen in Sorge wegen AfD-Anfragen" ("Grafeneck") von Samstag, 27.06.2020 in der Heilbronner Stimme. Darin geben Sie die aus der Luft gegriffenen Anschuldigungen von Herrn Seitz-Bay ungeprüft wieder und rücken mich in die Nähe der …

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Wir stehen zur Polizei! Keine Instrumentalisierung des Todes von George Floyd!

Die AfD-Fraktionen im Bundestag und in den deutschen Landtagen verurteilen die Unterstellung eines „latenten Rassismus“ bei der deutschen Polizei durch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken und erklären sich solidarisch mit den deutschen Polizeibeamten. Unsere Polizei hat sich seit der Gründung der Bundesrepublik als eine verfassungstreue und rechtsstaatliche Bürgerpolizei etabliert, die ihre verantwortungsvolle und gefährliche Aufgabe zum Schutz der …

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Positionspapier der Fraktion der Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag zur COVID-19-Krise

Es wird die Aufgabe der AfD-Fraktion als stärkster Oppositionsfraktion sein, politische Fehler der Verantwortlichen aufzuarbeiten, wenn die Notlage überstanden ist. Schon jetzt versagt die Bundesregierung aber bei der Beschaffung von dringend benötigtem medizinischem Material wie Schutzkleidung und Beatmungsgeräten. Die verfehlte Gesundheitspolitik der letzten Jahre rächt sich nun. Die ebenso drastischen wie einschneidenden Maßnahmen für die …

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Ist die AfD in der Corona-Krise tatenlos?

Unser Alltag hat sich durch die Beschränkungen der Corona-Pandemie massiv verändert. Das Wirtschaftsleben ist fast zum Erliegen gekommen, viele Unternehmer stehen vor dem finanziellen Aus. Die finanziellen Hilfen des Bundes laufen nur schleppend an und die EZB druckt grenzenlos Euros. Umso mehr ist die Berichterstattung in den Medien über die AfD ein Ärgernis. Es wird …

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Renate Künast fordert im Deutschen Bundestag eine „verlässliche Finanzierung“ für die „Antifa“

Im Rahmen einer Debatte im Deutschen Bundestag zu neuen Gesetzentwürfen gegen  „Rechtsterrorismus und Hasskriminalität“ sprach am Donnerstag, 12. März 2020, auch Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen). Künast wörtlich: „Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz. Und ich bin es ehrlich gesagt leid, wie wir seit Jahrzehnten kämpfen darum, dass NGOs und Antifa-Gruppen, die sich engagieren, immer um ihr …

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