Es wird die Aufgabe der AfD-Fraktion als stärkster Oppositionsfraktion sein, politische Fehler der Verantwortlichen aufzuarbeiten, wenn die Notlage überstanden ist. Schon jetzt versagt die Bundesregierung aber bei der Beschaffung von dringend benötigtem medizinischem Material wie Schutzkleidung und Beatmungsgeräten. Die verfehlte Gesundheitspolitik der letzten Jahre rächt sich nun. Die ebenso drastischen wie einschneidenden Maßnahmen für die …
Ist die AfD in der Corona-Krise tatenlos?
Unser Alltag hat sich durch die Beschränkungen der Corona-Pandemie massiv verändert. Das Wirtschaftsleben ist fast zum Erliegen gekommen, viele Unternehmer stehen vor dem finanziellen Aus. Die finanziellen Hilfen des Bundes laufen nur schleppend an und die EZB druckt grenzenlos Euros. Umso mehr ist die Berichterstattung in den Medien über die AfD ein Ärgernis. Es wird …
Renate Künast fordert im Deutschen Bundestag eine „verlässliche Finanzierung“ für die „Antifa“
Im Rahmen einer Debatte im Deutschen Bundestag zu neuen Gesetzentwürfen gegen „Rechtsterrorismus und Hasskriminalität“ sprach am Donnerstag, 12. März 2020, auch Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen). Künast wörtlich: „Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz. Und ich bin es ehrlich gesagt leid, wie wir seit Jahrzehnten kämpfen darum, dass NGOs und Antifa-Gruppen, die sich engagieren, immer um ihr …
Worauf es in der Landwirtschaft jetzt wirklich ankommt!
Am 17. Januar 2020 habe ich anlässlich einer Debatte zum agrarpolitischen Bericht 2019 der Bundesregierung im Plenum des Deutschen Bundestages zur aktuellen Lage der Landwirtschaft gesprochen. Dabei habe ich u.a. auch klargestellt, dass wir in der Landwirtschaft endlich wegkommen müssen vom Wachstumswahn einer unendlichen Produktionssteigerung. Stattdessen brauchen wir: Mehr Wertschätzung und Unterstützung für bäuerliche Familienbetriebemehr …
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Bürgergespräch mit Willy Wimmer zum Thema „Versailler Vertrag: Ein Jahrhundert im Brennglas!“
Etwa 130 Gäste folgten am 27.11.2019 einer Einladung zu einem AfD-Bürgergespräch in den Deutschen Bundestag. Der Jurist und Politiker (CDU) Willy Wimmer (Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium a.D.) referierte zum Thema „Und immer wieder Versailles – ein Jahrhundert im Brennglas“. Im Rahmen der anschließenden Diskussion sagte Wimmer bezüglich der aktuellen geopolitischen Lage in Europa: „Dieser Nato, …
Delegationsreise nach Sibirien
Vom 25.-30. September 2019 konnte ich als Mitglied der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe (mit 70 Mitgliedern die größte Parlamentariergruppe des Bundestages) unter Vorsitz von Dr. Robby Schlund MdB an einer Delegationsreise auf die sibirische Halbinsel Jamal (Russische Föderation) teilnehmen. Teilnehmer der Reise waren 5 Mitglieder der AfD, die anderen eingeladenen Fraktionen hatten die Teilnahme leider abgesagt. Bei …
Besuch aus meinem Wahlkreis
Mit großer Freunde konnte ich vom 6. - 9. Mai eine Besuchergruppe von über 40 Bürgern aus meinem Wahlkreis Heilbronn in Berlin begrüßen. Neben der obligatorischen Teilnahme an einer Plenarsitzung des deutschen Bundestages konnten wir den Bundesnachrichtendienst sowie das Stasi-Museum in Berlin-Lichtenberg besuchen. Krönender Abschluss der Berlin-Fahrt war eine Rundfahrt auf dem Wannsee.
Podiumsdiskussion in Heilbronn
Im Rahmen einer Podiumsdiskussion in Heilbronn sprach im am 13. April 2019 mit Willy Wimmer, Imad Karim und Stephan Brandner über die aktuelle politische Lage. Schwerpunktmäßig diskutierten wir die folgenden Themenblöcke bzw. Fragen: Deutschlands geopolitische Rolle zwischen den beiden Polen USA und Russland; Kann es in einer globalen Welt überhaupt Demokratie geben? Oder ist Demokratie …
