Agrarpolitisches Treffen am 18. Januar 2021 in Stuttgart

„Die AfD zeigt, dass sie sich nicht in endlosen Personalquerelen verstrickt, sondern gute und richtige Sachpolitik macht.“ Mit diesen Worten bilanzierte der agrarpolitische Fraktionssprecher Udo Stein MdL das interfraktionelle Treffen mit einem Dutzend seiner Landtagskollegen, die auf seine Einladung hin am Montag in der Landeshauptstadt tagten. Ehrengäste waren der FPÖ-Nationalrat Peter Schmiedlechner sowie die MdB Franziska Gminder und Peter Felser. „Es ist wichtig, angesichts der gescheiterten zentralistischen EU-Agrarpolitik sich zu vernetzen und die ähnlichen gelagerten Probleme gemeinsam zu erörtern“, befindet Schmiedlechner. Neben dem Austausch über aktuelle parlamentarische Vorhaben standen auch zwei Fachvorträge hochkarätiger Experten auf dem Programm, die live via Internet zugeschaltet wurden.

Den einen lieferte Prof. Dr. Alexander Verreet, Direktor des Instituts für Phytopathologie der CAU Kiel, zum Thema „Die Bedeutung des Pflanzenschutzes für die Welternährung“. „Die Landwirtschaft ist die Grundlage für den Wohlstand unserer Zeit, der Anspruch auf eine ausreichende Nahrungsversorgung wird zu den größten Herausforderungen der nächsten 100 Jahre zählen“, sagte er einleitend: Da Weide- und vor allem Ackerfläche begrenzt sind und nur ca. 8% der Erdoberfläche als Ackerland global zur Verfügung stünden, erfordere die Bevölkerungsexplosion eine Ertragsexplosion. Pflanzenschutz sei schon allein darum notwendig, weil sich seit 1965 die Ackerfläche pro Kopf mehr als halbiert habe. Über Jahrhunderte gezüchtete ertragreiche Kulturpflanzen sind aber anfälliger für Schädlinge; so drohe bei Kartoffelkraut- und Knollenfäule ohne Pflanzenschutz Totalverlust. In Deutschland gebe es jedoch keine Fälle, bei denen Verbraucher durch Rückstände von Pflanzenschutzmitteln auf Lebensmitteln gesundheitlich beeinträchtigt wurden.

„Bäuerliche Landwirtschaft ist eine werthaltige Marke“

Den anderen zum Thema „Zur Zukunft der kleinen und mittleren bäuerlichen Familienbetriebe“ hielt der Agrarökonom Prof. Dr. Alois Heißenhuber, bis 2013 Ordinarius des Lehrstuhls für Wirtschaftslehre des Landbaus an der TU München. Er verwies darauf, dass „Bäuerliche Landwirtschaft“ gleichbedeutend mit nachhaltiger und damit gesellschaftlich akzeptierter Landwirtschaft ist: „Bäuerliche Landwirtschaft ist eine werthaltige Marke anstelle einer Worthülse“. Er kritisierte die Vergabepraxis der Flächenprämien, weil sie weder auf die Bedürftigkeit der Landwirte noch gezielt an anderen Leistungen ausgerichtet sind. Zugleich plädierte Heißenhuber für ein Punktemodell, das Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft einen Preis gibt, bspw. für Öko- und regionale Produkte, ein höheres Tierwohlniveau oder vermiedene Schadstoffbelastungen bei der Düngung. Ebenso sprach er sich für ein mehrstufiges Dachlabelkonzept aus, der zwischen geografischen Angaben, geschützten Ursprungsbezeichnung und garantiert traditionellen Spezialitäten unterscheidet.

Dies unterstrich auch Stein, der erneut jedem Zwangsdirigismus beim Öko-Landbau sowie bei der Düngemittelverordnung in Baden-Württemberg eine Absage erteilte, weil er mit einem erheblichen Ertragsrückgang und einem Höfesterben verbunden ist. Weitere Themen waren die aktuelle Entwicklung des Bundesjagd- und Bundeswaldgesetz und deren Auswirkungen auf die Landesjagd- und Waldgesetze sowie der Behördenumgang mit AfD-Mitgliedern, die als Jäger und/oder Sportschützen durch das Waffenrecht drangsaliert werden. „Eine Illegalisierung unserer Partei, die einer Oppositionsentwaffnung gleicht, werden wir nicht hinnehmen“, so Peter Felser. In einer Abschlusserklärung bekräftigten die Parlamentarier daneben ihre Unterstützung des sogenannten „Deutschland-Bonus“ für heimische Lebensmittel, mit dem die höheren Erzeugungskosten deutscher Landwirte bei den Handelsketten ausgeglichen werden sollen. Stein betonte auch, dass bewusst nur regionale Lebensmittel wie badischer Wein, schwäbische Spätzle oder Allgäuer Weißwürste bei der Tagung gereicht wurden. Das nächste interfraktionelle Treffen ist im April in Rheinland-Pfalz geplant.

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