Mitglied des Deutschen Bundestages / Mitglied im Gemeinderat Heilbronn
Herzlich willkommen!
Als AfD-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Heilbronn möchte ich Sie auf dieser Website über meine politischen Aktivitäten informieren.
Für Ihre Fragen und Anregungen stehe ich jederzeit zur Verfügung. Nehmen Sie gerne Kontakt auf!
Aus Sorge um die Zukunft Deutschlands und die Perspektiven unserer Nachkommen bin ich 2013 als Gründungsmitglied der Alternative für Deutschland (AfD) beigetreten. Mit den Zielen der AfD kann ich mich voll und ganz identifizieren.
Insbesondere engagiere ich mich für die Wiederherstellung und die Einhaltung geltenden Rechts.
Dafür stehe ich:
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 05.05.20 festgestellt, dass die Anleihekaufprogramme der Europäischen Zentralbank (EZB) teilweise nicht mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar sind. Damit ist es der Bundesbank fortan untersagt, sich weiter an den Anleihekaufprogrammen der EZB zu beteiligen. Sie muss diese sogar rückabwickeln, wenn der EZB-Rat nicht binnen drei Monaten darlegt, dass seine Programme verhältnismäßig …
Weiterlesen „Anleihekäufe der EZB sind teilweise verfassungswidrig“
Die gesundheitlichen Auswirkungen der Corona-Krise sind derzeit noch kaum absehbar. Wirtschaftlich wird Covid-19 jedoch ohne Zweifel der Auslöser für eine schwere Rezession mit einer Abwärtsspirale aus Pleiten und Kreditrestriktionen sein. Schnelle und unbürokratische Hilfe für in Not geratene Unternehmen ist jetzt – vor allem auf nationalstaatlicher Ebene – richtig und wichtig. Dabei ist auch klar: …
Es wird die Aufgabe der AfD-Fraktion als stärkster Oppositionsfraktion sein, politische Fehler der Verantwortlichen aufzuarbeiten, wenn die Notlage überstanden ist. Schon jetzt versagt die Bundesregierung aber bei der Beschaffung von dringend benötigtem medizinischem Material wie Schutzkleidung und Beatmungsgeräten. Die verfehlte Gesundheitspolitik der letzten Jahre rächt sich nun. Die ebenso drastischen wie einschneidenden Maßnahmen für die …
MdB Franziska Gminder
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