Mitglied des Deutschen Bundestages / Mitglied im Gemeinderat Heilbronn
Heute habe ich der EU-Kommission öffentlich meinen Standpunkt zum geplanten "Europäischen Migrationspakt" mitgeteilt: Die EU sollte endlich davon Abstand nehmen, ständig neue Zuwanderung aus dem afrikanischen und arabischen Raum zu forcieren. Wirtschaftsflüchtlingen muss das Tor in die EU verschlossen bleiben. Zusätzlich zur Geburtenkontrolle in den Herkunftsländern sind Lösungen gefragt, wie alle illegalen Migranten, die bereits …
Die Heilbronner Bundestagsabgeordnete Franziska Gminder spendet regelmäßig ihre Diätenerhöhung an gemeinnützige Organisationen. Die letzte Spende vom Monat August in Höhe von EUR 660,- wies nun die Organisation zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern "Der Weisse Ring" mit der Begründung zurück, sie nähme keine Spenden von Parteien an, die "Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit" verträten. Franziska Gminder MdB sagt …
Weiterlesen "Weisser Ring weist Spende von Franziska Gminder zurück!"
In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung (BT-Drs 19/20492 <http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/19/204/1920492.pdf> ) wollte die AfD-Bundestagsfraktion erfahren, wie hoch die Ausgaben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) für den Ernährungsreport, der am 29. Mai 2020 veröffentlicht wurde, waren. Das BMEL beauftragt hierfür jährlich das Meinungsforschungsinstitut Forsa, um 1000 Verbraucher nach ihren Koch- und Essgewohnheiten zu befragen. …
Weiterlesen "Ernährungsreport war teure PR-Aktion der Bundesregierung auf Kosten der Steuerzahler"
Sehr geehrter Herr Daub, sehr geehrter Herr Seitz-Bay, ich beziehe mich auf den Artikel "Ihre Namen sollen bekannt sein" bzw. "Offene Hilfen in Sorge wegen AfD-Anfragen" ("Grafeneck") von Samstag, 27.06.2020 in der Heilbronner Stimme. Darin geben Sie die aus der Luft gegriffenen Anschuldigungen von Herrn Seitz-Bay ungeprüft wieder und rücken mich in die Nähe der …
Heute nehme ich im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft an einer Anhörung zum Thema Lebensmittelverschwendung teil. Dazu meine Position: Das gesamte agrarpolitische System gehört auf den Prüfstand. Eine systematische Überproduktion von Lebensmitteln darf erst gar nicht entstehen!Die Verschwendung bzw. Vernichtung von Lebensmitteln ist symptomatischer Ausdruck eines inzwischen pervertierten agrarpolitischen Wirtschaftssystems, das einerseits aufgrund technischer und …
Die AfD-Fraktionen im Bundestag und in den deutschen Landtagen verurteilen die Unterstellung eines „latenten Rassismus“ bei der deutschen Polizei durch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken und erklären sich solidarisch mit den deutschen Polizeibeamten. Unsere Polizei hat sich seit der Gründung der Bundesrepublik als eine verfassungstreue und rechtsstaatliche Bürgerpolizei etabliert, die ihre verantwortungsvolle und gefährliche Aufgabe zum Schutz der …
Weiterlesen "Wir stehen zur Polizei! Keine Instrumentalisierung des Todes von George Floyd!"
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 05.05.20 festgestellt, dass die Anleihekaufprogramme der Europäischen Zentralbank (EZB) teilweise nicht mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar sind. Damit ist es der Bundesbank fortan untersagt, sich weiter an den Anleihekaufprogrammen der EZB zu beteiligen. Sie muss diese sogar rückabwickeln, wenn der EZB-Rat nicht binnen drei Monaten darlegt, dass seine Programme verhältnismäßig …
Weiterlesen "Anleihekäufe der EZB sind teilweise verfassungswidrig"
Die gesundheitlichen Auswirkungen der Corona-Krise sind derzeit noch kaum absehbar. Wirtschaftlich wird Covid-19 jedoch ohne Zweifel der Auslöser für eine schwere Rezession mit einer Abwärtsspirale aus Pleiten und Kreditrestriktionen sein. Schnelle und unbürokratische Hilfe für in Not geratene Unternehmen ist jetzt – vor allem auf nationalstaatlicher Ebene – richtig und wichtig. Dabei ist auch klar: …
Es wird die Aufgabe der AfD-Fraktion als stärkster Oppositionsfraktion sein, politische Fehler der Verantwortlichen aufzuarbeiten, wenn die Notlage überstanden ist. Schon jetzt versagt die Bundesregierung aber bei der Beschaffung von dringend benötigtem medizinischem Material wie Schutzkleidung und Beatmungsgeräten. Die verfehlte Gesundheitspolitik der letzten Jahre rächt sich nun. Die ebenso drastischen wie einschneidenden Maßnahmen für die …
Unser Alltag hat sich durch die Beschränkungen der Corona-Pandemie massiv verändert. Das Wirtschaftsleben ist fast zum Erliegen gekommen, viele Unternehmer stehen vor dem finanziellen Aus. Die finanziellen Hilfen des Bundes laufen nur schleppend an und die EZB druckt grenzenlos Euros. Umso mehr ist die Berichterstattung in den Medien über die AfD ein Ärgernis. Es wird …
