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Nicht nur E-Autos sondern auch E-Fahrräder fördern!

Als Heilbronner AfD-Bundestagsabgeordnete fordere ich die Bundesregierung auf, nicht nur E-Autos sondern auch endlich E-Fahrräder zu fördern. Wer beabsichtigt, auf Elektromobilität umzusteigen, kann sich über einen hohen staatlichen Zuschuss beim Kauf eines Elektrofahrzeugs freuen. Für E-Fahrräder gibt es diesen bisher nicht. Die "Innovationsprämie" im Corona-Konjunkturpaket wurde laut Bundeswirtschaftsministerium bis 31.12.2025 verlängert. Die Fördersätze für Elektrofahrzeuge …

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Der Einsatz von Aroma- und Zusatzstoffen muss transparenter werden

In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung (BT-Drs. 19/28726) wollte die AfD-Bundestagsfraktion erfahren, wie sich der Einsatz von Aroma- und Zusatzstoffen bei der Produktion von Fertiglebensmitteln in den letzten Jahren entwickelt hat und zu welchen nachteiligen Auswirkungen der Konsum dieser Stoffe führen kann. Mit Hilfe von Aroma- und Zusatzstoffen werden heutzutage viele Fertiglebensmittel kostengünstig u.a. …

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Deutsche Landwirtschaft stärken!

Seit knapp 2 Jahren sind die deutschen Bauern zu Tausenden regelmäßig auf den Straßen, um gegen die unternehmerfeindliche Agrarpolitik der Bundesregierung zu protestieren. In immer kürzeren Abständen beschließt die Politik neue Auflagen und Verbote und treibt die landwirtschaftlichen Produktionskosten damit in die Höhe. Gleichzeitig müssen die Bauern ihre hochwertigen und gesunden Nahrungsmittel viel zu billig …

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Baumpflanzaktion in Brandenburg

Zusammen mit meinem Fraktionskollegen Peter Felser habe ich am 24.02.2021 eine Stechpalme (Ilex aquifolium, Baum des Jahres 2021) gepflanzt. Die Blätter wären eine willkommene Winter-Delikatesse für Hirsche und Rehe. Doch dagegen hat sich die Stechpalme im Laufe der Evolution mit den stacheligen Blättern erfolgreich zur Wehr gesetzt.

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Agrarpolitisches Treffen am 18. Januar 2021 in Stuttgart

„Die AfD zeigt, dass sie sich nicht in endlosen Personalquerelen verstrickt, sondern gute und richtige Sachpolitik macht.“ Mit diesen Worten bilanzierte der agrarpolitische Fraktionssprecher Udo Stein MdL das interfraktionelle Treffen mit einem Dutzend seiner Landtagskollegen, die auf seine Einladung hin am Montag in der Landeshauptstadt tagten. Ehrengäste waren der FPÖ-Nationalrat Peter Schmiedlechner sowie die MdB …

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Mehr als 3000 Zuschriften besorgter Bürger haben mich erreicht

Mehr als 3000 Zuschriften besorgter Bürger haben mich im Vorfeld der Abstimmung des Infektionsschutzgesetzes erreicht. Soweit wie möglich hatte ich noch vor der Abstimmung geantwortet. Traurigerweise waren alle Bemühungen erfolglos. Das Grundgesetz wurde gestern von der GroKo und den Grünen (die schon auf Regierungsmacht lauern) beerdigt. Die zahlreichen Dankschreiben vieler Bürger an mich wegen unseres …

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Gespräche mit Abgeordneten der russischen Staatsduma

Gestern hat die Deutsch-Russische Parlamentarier-Gruppe im Bundestag getagt. Wir haben an einer Video-Schaltung in das Parlament der Russischen Föderation (Staatsduma) teilgenommen. Wir suchen den Dialog mit unseren russischen Kollegen. Teilgenommen haben 8 MdB der AfD-Fraktion. Leider haben die Abgeordneten der übrigen Fraktionen nicht teilgenommen. Die Kollegen verweigern stetig einen Dialog mit Russland. Was für eine …

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Migrationspakt 2.0 verhindern!

Heute habe ich der EU-Kommission öffentlich meinen Standpunkt zum geplanten "Europäischen Migrationspakt" mitgeteilt: Die EU sollte endlich davon Abstand nehmen, ständig neue Zuwanderung aus dem afrikanischen und arabischen Raum zu forcieren. Wirtschaftsflüchtlingen muss das Tor in die EU verschlossen bleiben. Zusätzlich zur Geburtenkontrolle in den Herkunftsländern sind Lösungen gefragt, wie alle illegalen Migranten, die bereits …

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Weisser Ring weist Spende von Franziska Gminder zurück!

Die Heilbronner Bundestagsabgeordnete Franziska Gminder spendet regelmäßig ihre Diätenerhöhung an gemeinnützige Organisationen. Die letzte Spende vom Monat August in Höhe von EUR 660,- wies nun die Organisation zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern "Der Weisse Ring" mit der Begründung zurück, sie nähme keine Spenden von Parteien an, die "Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit" verträten. Franziska Gminder MdB sagt …

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Ernährungsreport war teure PR-Aktion der Bundesregierung auf Kosten der Steuerzahler

In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung (BT-Drs 19/20492 <http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/19/204/1920492.pdf&gt; ) wollte die AfD-Bundestagsfraktion erfahren, wie hoch die Ausgaben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) für den Ernährungsreport, der am 29. Mai 2020 veröffentlicht wurde, waren. Das BMEL beauftragt hierfür jährlich das Meinungsforschungsinstitut Forsa, um 1000 Verbraucher nach ihren Koch- und Essgewohnheiten zu befragen. …

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