Mitglied des Deutschen Bundestages / Mitglied im Gemeinderat Heilbronn
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 05.05.20 festgestellt, dass die Anleihekaufprogramme der Europäischen Zentralbank (EZB) teilweise nicht mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar sind. Damit ist es der Bundesbank fortan untersagt, sich weiter an den Anleihekaufprogrammen der EZB zu beteiligen. Sie muss diese sogar rückabwickeln, wenn der EZB-Rat nicht binnen drei Monaten darlegt, dass seine Programme verhältnismäßig …
Weiterlesen "Anleihekäufe der EZB sind teilweise verfassungswidrig"
Die gesundheitlichen Auswirkungen der Corona-Krise sind derzeit noch kaum absehbar. Wirtschaftlich wird Covid-19 jedoch ohne Zweifel der Auslöser für eine schwere Rezession mit einer Abwärtsspirale aus Pleiten und Kreditrestriktionen sein. Schnelle und unbürokratische Hilfe für in Not geratene Unternehmen ist jetzt – vor allem auf nationalstaatlicher Ebene – richtig und wichtig. Dabei ist auch klar: …
Es wird die Aufgabe der AfD-Fraktion als stärkster Oppositionsfraktion sein, politische Fehler der Verantwortlichen aufzuarbeiten, wenn die Notlage überstanden ist. Schon jetzt versagt die Bundesregierung aber bei der Beschaffung von dringend benötigtem medizinischem Material wie Schutzkleidung und Beatmungsgeräten. Die verfehlte Gesundheitspolitik der letzten Jahre rächt sich nun. Die ebenso drastischen wie einschneidenden Maßnahmen für die …
Unser Alltag hat sich durch die Beschränkungen der Corona-Pandemie massiv verändert. Das Wirtschaftsleben ist fast zum Erliegen gekommen, viele Unternehmer stehen vor dem finanziellen Aus. Die finanziellen Hilfen des Bundes laufen nur schleppend an und die EZB druckt grenzenlos Euros. Umso mehr ist die Berichterstattung in den Medien über die AfD ein Ärgernis. Es wird …
Im Rahmen einer Debatte im Deutschen Bundestag zu neuen Gesetzentwürfen gegen „Rechtsterrorismus und Hasskriminalität“ sprach am Donnerstag, 12. März 2020, auch Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen). Künast wörtlich: „Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz. Und ich bin es ehrlich gesagt leid, wie wir seit Jahrzehnten kämpfen darum, dass NGOs und Antifa-Gruppen, die sich engagieren, immer um ihr …
Am 17. Januar 2020 habe ich anlässlich einer Debatte zum agrarpolitischen Bericht 2019 der Bundesregierung im Plenum des Deutschen Bundestages zur aktuellen Lage der Landwirtschaft gesprochen. Dabei habe ich u.a. auch klargestellt, dass wir in der Landwirtschaft endlich wegkommen müssen vom Wachstumswahn einer unendlichen Produktionssteigerung. Stattdessen brauchen wir: Mehr Wertschätzung und Unterstützung für bäuerliche Familienbetriebemehr …
Weiterlesen "Worauf es in der Landwirtschaft jetzt wirklich ankommt!"
Etwa 130 Gäste folgten am 27.11.2019 einer Einladung zu einem AfD-Bürgergespräch in den Deutschen Bundestag. Der Jurist und Politiker (CDU) Willy Wimmer (Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium a.D.) referierte zum Thema „Und immer wieder Versailles – ein Jahrhundert im Brennglas“. Im Rahmen der anschließenden Diskussion sagte Wimmer bezüglich der aktuellen geopolitischen Lage in Europa: „Dieser Nato, …
Vom 25.-30. September 2019 konnte ich als Mitglied der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe (mit 70 Mitgliedern die größte Parlamentariergruppe des Bundestages) unter Vorsitz von Dr. Robby Schlund MdB an einer Delegationsreise auf die sibirische Halbinsel Jamal (Russische Föderation) teilnehmen. Teilnehmer der Reise waren 5 Mitglieder der AfD, die anderen eingeladenen Fraktionen hatten die Teilnahme leider abgesagt. Bei …
Auch unabhängig von der gegenwärtigen Klimahysterie ist der Schutz unserer Lebensgrundlagen und die Förderung von regenerativen Rohstoffen bzw. Energien natürlich richtig und wichtig. Doch der gegenwärtige Fanatismus, mit dem die Altparteien die sogenannte Energiewende vorantreiben, hat längst destruktive Ausmaße angenommen. Man denke etwa an die fragwürdige Ökobilanz und die früher oder später anstehenden Probleme beim …
Weiterlesen "Windkraftausbau stoppen! Bürgerwillen respektieren!"
5 Argumente gegen eine CO2-Steuer: 1. In Deutschland gibt es keine zweckgebundenen Steuern. Der Erlös einer CO2-Steuer fließt also zuerst dem allgemeinen Bundeshaushalt zu. Eine Garantie für eine zweckgebundene Verwendung gibt es daher nicht. 2. Die CO2-Steuer wäre eine Art Verbrauchssteuer, die vor allem die unteren Einkommensschichten belasten würde. 3. Die Steuer ist Ausfluss der …
