Mitglied des Deutschen Bundestages / Mitglied im Gemeinderat Heilbronn
Seit knapp 2 Jahren sind die deutschen Bauern zu Tausenden regelmäßig auf den Straßen, um gegen die unternehmerfeindliche Agrarpolitik der Bundesregierung zu protestieren. In immer kürzeren Abständen beschließt die Politik neue Auflagen und Verbote und treibt die landwirtschaftlichen Produktionskosten damit in die Höhe. Gleichzeitig müssen die Bauern ihre hochwertigen und gesunden Nahrungsmittel viel zu billig …
Zusammen mit meinem Fraktionskollegen Peter Felser habe ich am 24.02.2021 eine Stechpalme (Ilex aquifolium, Baum des Jahres 2021) gepflanzt. Die Blätter wären eine willkommene Winter-Delikatesse für Hirsche und Rehe. Doch dagegen hat sich die Stechpalme im Laufe der Evolution mit den stacheligen Blättern erfolgreich zur Wehr gesetzt.
„Die AfD zeigt, dass sie sich nicht in endlosen Personalquerelen verstrickt, sondern gute und richtige Sachpolitik macht.“ Mit diesen Worten bilanzierte der agrarpolitische Fraktionssprecher Udo Stein MdL das interfraktionelle Treffen mit einem Dutzend seiner Landtagskollegen, die auf seine Einladung hin am Montag in der Landeshauptstadt tagten. Ehrengäste waren der FPÖ-Nationalrat Peter Schmiedlechner sowie die MdB …
Weiterlesen "Agrarpolitisches Treffen am 18. Januar 2021 in Stuttgart"
Mehr als 3000 Zuschriften besorgter Bürger haben mich im Vorfeld der Abstimmung des Infektionsschutzgesetzes erreicht. Soweit wie möglich hatte ich noch vor der Abstimmung geantwortet. Traurigerweise waren alle Bemühungen erfolglos. Das Grundgesetz wurde gestern von der GroKo und den Grünen (die schon auf Regierungsmacht lauern) beerdigt. Die zahlreichen Dankschreiben vieler Bürger an mich wegen unseres …
Weiterlesen "Mehr als 3000 Zuschriften besorgter Bürger haben mich erreicht"
Gestern hat die Deutsch-Russische Parlamentarier-Gruppe im Bundestag getagt. Wir haben an einer Video-Schaltung in das Parlament der Russischen Föderation (Staatsduma) teilgenommen. Wir suchen den Dialog mit unseren russischen Kollegen. Teilgenommen haben 8 MdB der AfD-Fraktion. Leider haben die Abgeordneten der übrigen Fraktionen nicht teilgenommen. Die Kollegen verweigern stetig einen Dialog mit Russland. Was für eine …
Weiterlesen "Gespräche mit Abgeordneten der russischen Staatsduma"
Heute habe ich der EU-Kommission öffentlich meinen Standpunkt zum geplanten "Europäischen Migrationspakt" mitgeteilt: Die EU sollte endlich davon Abstand nehmen, ständig neue Zuwanderung aus dem afrikanischen und arabischen Raum zu forcieren. Wirtschaftsflüchtlingen muss das Tor in die EU verschlossen bleiben. Zusätzlich zur Geburtenkontrolle in den Herkunftsländern sind Lösungen gefragt, wie alle illegalen Migranten, die bereits …
Die Heilbronner Bundestagsabgeordnete Franziska Gminder spendet regelmäßig ihre Diätenerhöhung an gemeinnützige Organisationen. Die letzte Spende vom Monat August in Höhe von EUR 660,- wies nun die Organisation zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern "Der Weisse Ring" mit der Begründung zurück, sie nähme keine Spenden von Parteien an, die "Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit" verträten. Franziska Gminder MdB sagt …
Weiterlesen "Weisser Ring weist Spende von Franziska Gminder zurück!"
In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung (BT-Drs 19/20492 <http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/19/204/1920492.pdf> ) wollte die AfD-Bundestagsfraktion erfahren, wie hoch die Ausgaben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) für den Ernährungsreport, der am 29. Mai 2020 veröffentlicht wurde, waren. Das BMEL beauftragt hierfür jährlich das Meinungsforschungsinstitut Forsa, um 1000 Verbraucher nach ihren Koch- und Essgewohnheiten zu befragen. …
Weiterlesen "Ernährungsreport war teure PR-Aktion der Bundesregierung auf Kosten der Steuerzahler"
Sehr geehrter Herr Daub, sehr geehrter Herr Seitz-Bay, ich beziehe mich auf den Artikel "Ihre Namen sollen bekannt sein" bzw. "Offene Hilfen in Sorge wegen AfD-Anfragen" ("Grafeneck") von Samstag, 27.06.2020 in der Heilbronner Stimme. Darin geben Sie die aus der Luft gegriffenen Anschuldigungen von Herrn Seitz-Bay ungeprüft wieder und rücken mich in die Nähe der …
Heute nehme ich im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft an einer Anhörung zum Thema Lebensmittelverschwendung teil. Dazu meine Position: Das gesamte agrarpolitische System gehört auf den Prüfstand. Eine systematische Überproduktion von Lebensmitteln darf erst gar nicht entstehen!Die Verschwendung bzw. Vernichtung von Lebensmitteln ist symptomatischer Ausdruck eines inzwischen pervertierten agrarpolitischen Wirtschaftssystems, das einerseits aufgrund technischer und …
