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Ernährungsreport war teure PR-Aktion der Bundesregierung auf Kosten der Steuerzahler

In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung (BT-Drs 19/20492 <http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/19/204/1920492.pdf&gt; ) wollte die AfD-Bundestagsfraktion erfahren, wie hoch die Ausgaben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) für den Ernährungsreport, der am 29. Mai 2020 veröffentlicht wurde, waren. Das BMEL beauftragt hierfür jährlich das Meinungsforschungsinstitut Forsa, um 1000 Verbraucher nach ihren Koch- und Essgewohnheiten zu befragen. …

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Offener Brief an die Heilbronner Stimme: Aus der Luft gegriffene Anschuldigungen weise ich entschieden zurück!

Sehr geehrter Herr Daub, sehr geehrter Herr Seitz-Bay, ich beziehe mich auf den Artikel "Ihre Namen sollen bekannt sein" bzw. "Offene Hilfen in Sorge wegen AfD-Anfragen" ("Grafeneck") von Samstag, 27.06.2020 in der Heilbronner Stimme. Darin geben Sie die aus der Luft gegriffenen Anschuldigungen von Herrn Seitz-Bay ungeprüft wieder und rücken mich in die Nähe der …

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Lebensmittelverschwendung stoppen! Das gesamte agrarpolitische System gehört auf den Prüfstand!

Heute nehme ich im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft an einer Anhörung zum Thema Lebensmittelverschwendung teil. Dazu meine Position: Das gesamte agrarpolitische System gehört auf den Prüfstand. Eine systematische Überproduktion von Lebensmitteln darf erst gar nicht entstehen!Die Verschwendung bzw. Vernichtung von Lebensmitteln ist symptomatischer Ausdruck eines inzwischen pervertierten agrarpolitischen Wirtschaftssystems, das einerseits aufgrund technischer und …

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Wir stehen zur Polizei! Keine Instrumentalisierung des Todes von George Floyd!

Die AfD-Fraktionen im Bundestag und in den deutschen Landtagen verurteilen die Unterstellung eines „latenten Rassismus“ bei der deutschen Polizei durch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken und erklären sich solidarisch mit den deutschen Polizeibeamten. Unsere Polizei hat sich seit der Gründung der Bundesrepublik als eine verfassungstreue und rechtsstaatliche Bürgerpolizei etabliert, die ihre verantwortungsvolle und gefährliche Aufgabe zum Schutz der …

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Anleihekäufe der EZB sind teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 05.05.20 festgestellt, dass die Anleihekaufprogramme der Europäischen Zentralbank (EZB) teilweise nicht mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar sind. Damit ist es der Bundesbank fortan untersagt, sich weiter an den Anleihekaufprogrammen der EZB zu beteiligen. Sie muss diese sogar rückabwickeln, wenn der EZB-Rat nicht binnen drei Monaten darlegt, dass seine Programme verhältnismäßig …

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Die Corona-Krise und die Zukunft des Euro

Die gesundheitlichen Auswirkungen der Corona-Krise sind derzeit noch kaum absehbar. Wirtschaftlich wird Covid-19 jedoch ohne Zweifel der Auslöser für eine schwere Rezession mit einer Abwärtsspirale aus Pleiten und Kreditrestriktionen sein. Schnelle und unbürokratische Hilfe für in Not geratene Unternehmen ist jetzt – vor allem auf nationalstaatlicher Ebene – richtig und wichtig. Dabei ist auch klar: …

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Positionspapier der Fraktion der Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag zur COVID-19-Krise

Es wird die Aufgabe der AfD-Fraktion als stärkster Oppositionsfraktion sein, politische Fehler der Verantwortlichen aufzuarbeiten, wenn die Notlage überstanden ist. Schon jetzt versagt die Bundesregierung aber bei der Beschaffung von dringend benötigtem medizinischem Material wie Schutzkleidung und Beatmungsgeräten. Die verfehlte Gesundheitspolitik der letzten Jahre rächt sich nun. Die ebenso drastischen wie einschneidenden Maßnahmen für die …

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Ist die AfD in der Corona-Krise tatenlos?

Unser Alltag hat sich durch die Beschränkungen der Corona-Pandemie massiv verändert. Das Wirtschaftsleben ist fast zum Erliegen gekommen, viele Unternehmer stehen vor dem finanziellen Aus. Die finanziellen Hilfen des Bundes laufen nur schleppend an und die EZB druckt grenzenlos Euros. Umso mehr ist die Berichterstattung in den Medien über die AfD ein Ärgernis. Es wird …

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Renate Künast fordert im Deutschen Bundestag eine „verlässliche Finanzierung“ für die „Antifa“

Im Rahmen einer Debatte im Deutschen Bundestag zu neuen Gesetzentwürfen gegen  „Rechtsterrorismus und Hasskriminalität“ sprach am Donnerstag, 12. März 2020, auch Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen). Künast wörtlich: „Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz. Und ich bin es ehrlich gesagt leid, wie wir seit Jahrzehnten kämpfen darum, dass NGOs und Antifa-Gruppen, die sich engagieren, immer um ihr …

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Worauf es in der Landwirtschaft jetzt wirklich ankommt!

Am 17. Januar 2020 habe ich anlässlich einer Debatte zum agrarpolitischen Bericht 2019 der Bundesregierung im Plenum des Deutschen Bundestages zur aktuellen Lage der Landwirtschaft gesprochen. Dabei habe ich u.a. auch klargestellt, dass wir in der Landwirtschaft endlich wegkommen müssen vom Wachstumswahn einer unendlichen Produktionssteigerung. Stattdessen brauchen wir: Mehr Wertschätzung und Unterstützung für bäuerliche Familienbetriebemehr …

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