Mitglied im Gemeinderat Heilbronn / ehem. Mitglied des Deutschen Bundestages
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 05.05.20 festgestellt, dass die Anleihekaufprogramme der Europäischen Zentralbank (EZB) teilweise nicht mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar sind. Damit ist es der Bundesbank fortan untersagt, sich weiter an den Anleihekaufprogrammen der EZB zu beteiligen. Sie muss diese sogar rückabwickeln, wenn der EZB-Rat nicht binnen drei Monaten darlegt, dass seine Programme verhältnismäßig …
Weiterlesen "Anleihekäufe der EZB sind teilweise verfassungswidrig"
Die gesundheitlichen Auswirkungen der Corona-Krise sind derzeit noch kaum absehbar. Wirtschaftlich wird Covid-19 jedoch ohne Zweifel der Auslöser für eine schwere Rezession mit einer Abwärtsspirale aus Pleiten und Kreditrestriktionen sein. Schnelle und unbürokratische Hilfe für in Not geratene Unternehmen ist jetzt – vor allem auf nationalstaatlicher Ebene – richtig und wichtig. Dabei ist auch klar: …
5 Argumente gegen eine CO2-Steuer: 1. In Deutschland gibt es keine zweckgebundenen Steuern. Der Erlös einer CO2-Steuer fließt also zuerst dem allgemeinen Bundeshaushalt zu. Eine Garantie für eine zweckgebundene Verwendung gibt es daher nicht. 2. Die CO2-Steuer wäre eine Art Verbrauchssteuer, die vor allem die unteren Einkommensschichten belasten würde. 3. Die Steuer ist Ausfluss der …
FRANZISKA GMINDER 