Anleihekäufe der EZB sind teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 05.05.20 festgestellt, dass die Anleihekaufprogramme der Europäischen Zentralbank (EZB) teilweise nicht mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar sind.

Damit ist es der Bundesbank fortan untersagt, sich weiter an den Anleihekaufprogrammen der EZB zu beteiligen. Sie muss diese sogar rückabwickeln, wenn der EZB-Rat nicht binnen drei Monaten darlegt, dass seine Programme verhältnismäßig sind.

Vor diesem Hintergrund besonders brisant: aufgrund der Corona-Krise plant die EZB für über 750 Milliarden Euro weitere Staatanleihen der Pleiteländer zu kaufen. „Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliches Handeln“, schrieb EZB-Präsidentin Christine Lagarde Mitte März auf Twitter.

Was Lagarde nicht sagte: In Wirklichkeit handelt es sich beim neuen Anleihekaufprogramm um eine Staatsfinanzierung ungeahnten Ausmaßes, sozusagen um „Eurobonds durch die Hintertür“. Eine derartige Ausweitung der Geldmenge führte zu Inflation vor allem im Immobilienbereich, am Aktienmarkt und am Bodenmarkt.

Ich fordere:

  • Die Anleihekäufe aus dem PSPP-Programm (2015 bis 2020), zu denen keinesfalls eine Begründung der damaligen Verhältnismäßigkeit nachgeliefert werden kann, müssen beendet und rückabgewickelt werden!
  • Keine neuen Staatsanleihen („Eurobonds durch die Hintertür“) zur Bewältigung der Corona-Krise!
  • Eine eindeutigere Formulierung des Artikels 123 AEUV zum Verbot der monetären Staatsfinanzierung, um hier die Auslegungsspielräume zu begrenzen!

Bild: flickr/B.Mackscheidt

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