Im Rahmen einer Debatte im Deutschen Bundestag zu neuen Gesetzentwürfen gegen „Rechtsterrorismus und Hasskriminalität“ sprach am Donnerstag, 12. März 2020, auch Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen). Künast wörtlich:
„Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz. Und ich bin es ehrlich gesagt leid, wie wir seit Jahrzehnten kämpfen darum, dass NGOs und Antifa-Gruppen, die sich engagieren, immer um ihr Geld ringen und von Jahr zu Jahr nur Arbeitsverträge abschließen können. Meine Damen und Herren, das reicht nicht!“ Sie müssen eine verlässliche Finanzierung haben!“
Dazu sagte MdB Franziska Gminder:
„Es ist unfassbar, mit welcher Unverschämtheit Renate Künast heute im Bundestag die Maske fallen ließ: Ganz offen und ungeniert hat sie sich mit dem Milieu der sogenannten „Antifa“ gemein gemacht. Gemein gemacht mit einem Milieu, aus dem heraus in den letzten Jahren immer wieder schwere Straftaten gegen Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) verübt worden sind. Was hat all das mit Förderung von Demokratie zu tun? Nichts! Und daher darf die sogenannte „Antifa“ auch nicht mit Steuergeldern finanziert werden, sondern muss als Terrororganisation endlich verboten werden.“
Zum Video geht es hier (entscheidende Stelle bei 3:36).
