Unser Alltag hat sich durch die Beschränkungen der Corona-Pandemie massiv verändert. Das Wirtschaftsleben ist fast zum Erliegen gekommen, viele Unternehmer stehen vor dem finanziellen Aus. Die finanziellen Hilfen des Bundes laufen nur schleppend an und die EZB druckt grenzenlos Euros.
Umso mehr ist die Berichterstattung in den Medien über die AfD ein Ärgernis. Es wird von den ÖR-Medien immer wieder behauptet, dass wir in der Corona-Krise tatenlos zusähen.
Das Gegenteil ist richtig:
Bereits Ende Februar 2020 hat die AfD im Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, z.B. sofortige Grenzschließungen. Nur die AfD wollte alle Corona-Gesetze monatlich durch den Bundestag kontrollieren lassen. Die Altparteien haben Merkel jedoch eine unbefristete Handlungsvollmacht ausgestellt.
Darüber hinaus fordert die AfD konkret:
- ein soziales Hilfspaket für Obdachlose, Behinderte und andere von der Corona-Krise Betroffene
- Hilfen für Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige
- Abschaffung des Soli
- ein Sonderprogramm des Bundesfreiwilligendienstes mit Familien- und Seniorenbezug
- ein Sonderprogramm für Erntehelfer; auch Schüler und Studenten sollen dabei mithelfen dürfen
- die Sicherung der lebensnotwendigen Energieversorgung; die sog. „Klimaschutzmaßnahmen“ sollen beenden werden
- die Unterstützung von Transport-Unternehmen und LKW-Fahrern, um die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern zu sichern
- Fristenverlängerung aufgrund der Corona-Pandemie für alle zu §93 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages überwiesenen EU-Dokumente
Am 25. März 2020 haben alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien unsere Anträge abgelehnt.
Die Bundesregierung muss jetzt endlich eine Exit-Strategie vorlegen, in der dargelegt wird, wie das öffentliche Leben und die Wirtschaft nach dem 19. April 2020 schnellstmöglich normalisiert werden können. Ansonsten droht uns ein nicht wieder gutzumachender volkswirtschaftlicher Schaden!
Bildquelle: flickr/R.D. Brecher
FRANZISKA GMINDER 