Warum eine CO2-Steuer unsinnig ist

5 Argumente gegen eine CO2-Steuer:

1. In Deutschland gibt es keine zweckgebundenen Steuern. Der Erlös einer CO2-Steuer fließt also zuerst dem allgemeinen Bundeshaushalt zu. Eine Garantie für eine zweckgebundene Verwendung gibt es daher nicht.

2. Die CO2-Steuer wäre eine Art Verbrauchssteuer, die vor allem die unteren Einkommensschichten belasten würde.

3. Die Steuer ist Ausfluss der allgemeinen Klimahysterie des Sommers 2019. Der Anteil Deutschlands an den weltweiten CO2-Emissionen liegt bei ca. 3%. Hauptemittenten sind die USA, China und Indien. Weltweit sind hunderte Kohlekraftwerke im Bau. Deutschland prescht hier mit unverantwortlichen Alleingängen vor, die auch nicht europäisch abgestimmt sind.

4. Angela Merkel hat im Übrigen versprochen, keine Steuern zu erhöhen. Es sollten überhaupt keine Steuern erhöht oder neue erfunden werden. Der Bund verfügt über Rekord-Einnahmen, die u.a. in die Flüchtlingsbetreuung, exorbitante Sozialausgaben und eine sinnlose Energiewende fließen. Vielmehr sollte eine allgemeine Steuerreform angegangen werden. Familien müssen entlastet werden. Polen hat etwa die Einkommenssteuer für junge Menschen unter 26 abgeschafft, um Familiengründungen zu erleichtern!

5. Der wiss. Dienst des Bundestages stellte am 08.08.19 fest: Eine CO2-Steuer ist verfassungswidrig. „Eine Besteuerung einer CO2-Emission scheidet aus verfassungsrechtlichen Gründen aus“, schreiben die Experten in ihrem Gutachten. Der Staat dürfe nicht einfach neue Steuern erfinden, so die Bundestagsjuristen: Es gebe „gerade kein Steuererfindungsrecht“. Eine neue Steuer müsse sich vielmehr in die vorhandenen Steuerarten einfügen. Das bedeutet, sie müsse den Charakter einer Ertrags-, Verkehrs-, Aufwands- oder Verbrauchssteuer annehmen. Die CO2-Steuer würde aber unter keine dieser Kategorien fallen. Um das Grundgesetz entsprechend zu ändern, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig.